Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 16-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns

Rechtsprechung KW 15-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Rechtsprechung KW 14-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Umsatzsteuer Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar.

Rechtsprechung KW 13-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Abzugsverbot für Wahlkampfkosten eines erfolglosen Bewerbers für ein Mandat im Europäischen Parlament Auch erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten nicht als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften abziehen.

Rechtsprechung KW 12-2020

1.Rechtsprechung 1.1.Umsatzsteuer Ermittlung abziehbarer Vorsteuer Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen; es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses der gesamten steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen. BFH v. 23.10.2019, XI R 18/17