Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 11-2020

31. März 2020 | 0 Kommentare | Kategorien:

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus.

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Rechtsprechung KW 10-2020

25. März 2020 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Erlass von Nachzahlungszinsen Die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO ist nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt (Anschluss an BFH-Urteil vom 01.06.2016 - X R 66/14, BFH/NV 2016, 1668).

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Rechtsprechung KW 09-2020

25. März 2020 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen (§ 68 Abs. 1 Satz 2 EStG) erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Aufgrund des dadurch angeordneten Ausschlusses des § 101 AO hat das Kind insoweit im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht.

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Rechtsprechung KW 08-2020

18. März 2020 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar und führt nicht zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente.

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Rechtsprechung KW 07-2020

18. März 2020 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

Verwaltungsanweisungen

1.Rechtsprechung 1.1.Erbschaft-/Schenkungsteuer Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i. d. F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird.