Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 05 - 2022

  1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung Eine Satzung genügt nur dann dem Grundsatz der satzungsmäßigen Vermögensbindung (§§ 61 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), wenn sie auch eine ausdrückliche Regelung für den Wegfall des bisherigen Zwecks der Körperschaft enthält.

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Rechtsprechung KW 03 - 2022

  1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

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