Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 32-2016

02. Februar 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

1. Verfahrensrecht Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG

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Rechtsprechung KW 31-2016

02. Februar 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

1. Verfahrensrecht Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nachträglich neue Tatsachen i.S. von § 173 AO bekannt werden, ist die Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift möglich. BFH v. 09.03.2016, X R 9/13 Hinweis:

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Rechtsprechung KW 05-2017

30. Januar 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Umsatzsteuer Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

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Rechtsprechung KW 04-2017

26. Januar 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Verfahrensrecht Irrige Beurteilung als Voraussetzung, einen Steuerbescheid gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändern

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Rechtsprechung KW 03-2017

17. Januar 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Umsatzsteuer Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. BFH v. 30.11.2016, V R 18/16 Hinweis: Die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze ist gem. § 4 Nr. 8 Bst. g UStG steuerfrei.