Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 21-2017

24. Mai 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

1. Verfahrensrecht Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung durch § 56 Satz 2 EStDV § 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist.

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Rechtsprechung KW 20-2017

24. Mai 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Verfahrensrecht Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge Turnierbridge ist kein Sport i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO. Turnierbridge wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst. BFH v. 09.02.2017, V R 69/14 u. V R 70/15 Hinweis:

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Rechtsprechung KW 19-2017

23. Mai 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Einkommensteuer Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten Die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV ist nicht nach § 3b EStG steuerfrei. BFH v. 15.02.2017, VI R 30/16 Hinweis:

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Rechtsprechung KW 18-2017

22. Mai 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Verfahrensrecht Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich.

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Rechtsprechung KW 17-2017

21. April 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Einkommensteuer Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein „anderer Arbeitsplatz“ i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung.