Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 46 - 2021

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen § 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar.

Rechtsprechung KW 45 - 2021

1.Rechtsprechung 1.1.Erbschaft-Schenkungsteuer Keine Erbschaftsteuerpause Die Regelungen des ErbStG i. d. F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar. BFH v. 06.05.2021, II R 1/19 Hinweis

Rechtsprechung KW 44 - 2021

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

Rechtsprechung KW 43 - 2021

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

Rechtsprechung KW 42 - 2021

1.Rechtsprechung 1.1.Umsatzsteuer Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Bst. b Dbst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Bst. a Dbst. bb UStG erfüllt, muss dieser Einrichtung die dort bezeichnete Bescheinigung erteilt worden sein.