Verwaltungsanweisungen

Rechtsprechung KW 17-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Umsatzsteuer Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gem. § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u. a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 S. 1 Nr. 1 - 4 UStDV genannten Umsätze ausgeführt hat.

Rechtsprechung KW 16-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 S. 1 - 3 AO verdrängt.

Rechtsprechung KW 15-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

Rechtsprechung KW 14-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Rechtsprechung KW 13-2018

1.Rechtsprechung 1.1.Umsatzsteuer Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co. KG vom 20. Dezember 2017 C-462/16, EU:C:2017:1006). BFH v. 08.02.2018, V R 42/15 Hinweis: