Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 03-2018

22. Januar 2018 | 0 Kommentare | Kategorien:

1. Rechtsprechung 1.1. Einkommensteuer Ende der Berufsausbildung, wenn die Ausbildungszeit durch Rechtsvorschrift festgelegt ist Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. BFH v. 14.09.2017, III R 19/16

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Rechtsprechung KW 02-2018

22. Januar 2018 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

Verwaltungsanweisungen

1. Rechtsprechung 1.1. Verfahrensrecht Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.1.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des „fiktiven Zinslaufs“ nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein.

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Rechtsprechung KW 36-2017

20. September 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Rechtsprechung 1.1. Erbschaft-/Schenkungsteuer Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. BFH v. 12.07.2017, II R 45/15 Hinweis:

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Rechtsprechung KW 32-2017

08. August 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Rechtsprechung 1.1 Verfahrensrecht Traditionelle Freimaurerloge nicht gemeinnützig - Diskriminierung von Frauen - Fehlende "Förderung der Allgemeinheit" - Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts der Religionsgesellschaften - Keine Gleichheit im Unrecht - Schutz nach der EMRK Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. BFH v. 17.05.2017, V R 52/15 Hinweis:

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Rechtsprechung KW 27-2017

21. Juli 2017 | 0 Kommentare | Kategorien:

Rechtsprechung

1. Umsatzsteuer Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen.