Rechtsprechung

Rechtsprechung KW 17-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Umsatzsteuer Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt gem. § 18 Abs. 9 UStG, § 59 UStDV u. a. voraus, dass der Unternehmer im Vergütungszeitraum im Inland keine Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG oder nur die in § 59 S. 1 Nr. 1 - 4 UStDV genannten Umsätze ausgeführt hat.

Rechtsprechung KW 16-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Verfahrensrecht Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 S. 1 - 3 AO verdrängt.

Rechtsprechung KW 15-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG

Rechtsprechung KW 14-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Einkommensteuer Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Rechtsprechung KW 13-2019

1.Rechtsprechung 1.1.Umsatzsteuer Berufsverbände in der Umsatzsteuer Ein Berufsverband i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt.